Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für
Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zum
03.05.2010 zur
Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen
der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.
Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren,
Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr
gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind,
sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits
aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr
entgegengenommen werden.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme
der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine
Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur
Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend
gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das
Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird.
Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen
und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden
können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011
weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden
Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.
Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem
Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in
der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre
betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen
werden.
Zu dem am 3.5.2010 verkündeten Stopp des Marktanreizprogramms (MAP) für
erneuerbare Wärme äußert sich Beate Schmidt, Vorsitzende des Deutschen
Energieholz- und Pelletverbandes e.V. (DEPV) so: „Der Stopp des MAP ist
ein Zeichen für die Sprunghaftigkeit deutscher Klimaschutzpolitik. Mit
der Förderung für die regenerativen Wärmequellen wird nun der bei der
CO2-Einsparung effizienteste und günstigste Sektor der erneuerbaren
Energien abgekoppelt, nur weil er als Thema schwer zu vermitteln ist.
Im Jahr 2009 wurden durch das MAP rd. 3 Mrd. Euro Folgeinvestitionen für
das SHK-Handwerk ausgelöst. Die fraktionsübergreifenden Erklärungen aus
der letzten Legislaturperiode, das MAP kontinuierlich und stetig
auszustatten, waren nichts Wert. Damit droht die Modernisierung des
Heizungsmarktes zum Erliegen zu kommen. Die von den Haushaltspolitikern
der Regierungsfraktionen hergestellte Verbindung zwischen Erlösen aus
der Versteigerung der CO2-Zertifikate und den MAP-Mitteln ist unlauter.
Schließlich hat das MAP auch nicht von Mehreinnahmen durch Aufstockung
profitiert. Damit ist die jahrelange Achterbahnfahrt im MAP beendet und
für die Branche klar, dass es künftig keine weitere Förderung geben
kann.“
Auch der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energie (BEE) äußert
sich zu diesem Thema kritisch: " Ohne Solarwärme, Pellets sowie Erd-
und Umweltwärme ist das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele völlig
ausgeschlossen"."Die Haushaltssperre muss aufgehoben werden, ansonsten
werden Investitionen in Milliardenhöhe, Innovation in den deutschen
Heizungskellern und der Klimaschutz gefährdet."
Zudem werden Verbraucher und das Heizungshandwerk massiv verunsichert.
Ohne eine kontinuierliche Marktentwicklung in diesem Bereich seien
mehrere tausend Arbeitsplätze in der regenerativen Heizungsbranche
bedroht.
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
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