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    Solaranlagen Blog


    Neues Klimaschutzprogramm für regenertive Energien


    Datum: 09.06.2008 10:18 Uhr


    Am Freitag, dem 6. Juni 2008, verabschiedete der Bundestag mit 413 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen insgesamt vier Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung, zum Erneuerbaren Energien-Recht und zur Marktöffnung des Messwesens bei Strom und Gas. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 deutlich zu senken. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird zukünftig gefördert, eine Marktöffnung des Messwesens bei Strom und Gas wurde beschlossen und der Anteil erneuerbarer Energien an der Erzeugung von Strom und Wärme wird deutlich erhöht werden. 

    Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz) erweitert die bisherigen Fördermöglichkeiten um deutlich stärkere Anreize für neue Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung zu setzen. Bis 2020 soll der Stromanteil aus KWK- Anlagen auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Dazu ist u.a. eine verstärkte Förderung von größeren KWK-Anlagen, die erstmalige Förderung auch von selbst genutztem KWK-Strom sowie die Erstreckung auf den Aus- und Neubau von Wärmenetzen vorgesehen. Zudem soll die Markteinführung der Brennstoffzelle unterstützt werden. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nach dem KWK-Gesetz ist auf ein Fördervolumen von insgesamt jährlich bis zu 750 Millionen Euro gedeckelt. Diese Summe entspricht der durchschnittlichen Belastung der Stromnetzkunden im Rahmen des Umlageverfahrens des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in den Jahren 2006 und 2007. Damit soll sichergestellt werden, dass Strompreissteigerungen aufgrund der KWK-Förderung ausgeschlossen sind.

    Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll auf 25 bis 30 Prozent steigen und anschließend stetig weiter wachsen. Im Jahr 2007 wurden etwa14 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, also aus Wind-, Wasser-, Bio- und Solarenergie, gewonnen. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bis 2020 rund doppelt so viel umweltfreundlicher Strom gewonnen werden. Zudem soll der Strom aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden und sich auf dem Markt zukünftig auch ohne finanzielle Förderung behaupten können.

    Im Wärmemarkt will die Regierung dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) den Anteil erneuerbarer Energien am Energiebedarf von Gebäuden deutlich erhöhen. Wer baut und sein Haus nach dem 31. Dezember 2008 fertig stellt, soll laut EEWärmeG künftig verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil seines Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen - etwa aus Biomasse, Solarthermie oder Umweltwärme. Alternativ kann der Eigentümer auch Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nutzen oder verstärkte Maßnahmen zur Energieeinsparung durchführen.
    Besitzer von Alt- oder Neubauten, die nicht unter die Nutzungspflicht fallen, erhalten künftig für den freiwilligen Einsatz Erneuerbarer Energien eine finanzielle Förderung vom Staat. In den Jahren 2009 bis 2012 will die Bundesregierung für solche - oft sehr kostenintensive - Modernisierungsmaßnahmen bis 500 Millionen Euro jährlich bereit stellen.

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb: „Mit dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb wird dieser Bereich im Energiewirtschaftsgesetz vollständig liberalisiert. Jeder Stromverbraucher, also Industrie, Gewerbe wie auch Haushaltskunden, soll zukünftig die Möglichkeit erhalten, nicht nur seinen Strom- oder Gaslieferanten auszusuchen, sondern - sofern er es wünscht - kann er auch ein anderes Unternehmen als den örtlichen Netzbetreiber mit der Messung seines Strom- oder Gasverbrauchs beauftragen. Die erforderlichen Regelungen sollen durch eine Rechtsverordnung näher ausgestaltet werden. Hierzu sieht der Gesetzentwurf vor, eine im Energiewirtschaftsgesetz bereits enthaltene Verordnungsermächtigung zu ergänzen. Insbesondere sollen der Bundesnetzagentur in der Rechtsverordnung zusätzliche Kompetenzen eingeräumt werden, um geeignete Rahmenbedingungen für Wettbewerb durchzusetzen. Die Rechtsverordnung soll in Kürze im Bundeskabinett beschlossen werden. Mit der Öffnung für Wettbewerb erhalten die Verbraucher nicht nur die Möglichkeit, zukünftig zwischen verschiedenen Messstellenbetreibern, sondern auch zwischen Zählern mit unterschiedlichen Funktionen zu wählen. Sie sollen spätestens ab 2010 auch Zähler auswählen können, die ihnen zusätzliche und aktuelle Informationen über ihren jeweiligen Stromverbrauch geben.“


    Für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung stehen im Jahr 2008 insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als 2005. Insgesamt rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 mit Investitionskosten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Ihnen stehen jedoch, einem Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes zufolge, Energieeinsparungen von über 36 Milliarden Euro gegenüber, wie die Bundesregierung informiert.

    Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos am vergangenen Freitag dazu: "Mit den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages ist die Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung weiter vorangekommen. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes liefert einen wichtigen Impuls für Investitionen in die Modernisierung und den Neubau von hocheffizienten KWK-Anlagen und in Wärmenetze. Die Öffnung des Messwesens ist ein weiteres Signal für mehr Wettbewerb bei der leitungsgebundenen Energieversorgung. Ziel ist, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auszubauen und ihre Rechte weiter zu stärken."

    Die deutsche Solarbranche freut sich über den heutigen Bundestagsbeschluss. BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig: "Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bürger und Politiker wollen den weiteren Ausbau der Solarenergie. Wir freuen uns, dass die Erfolgsgeschichte der Solarenergie jetzt weitergehen kann. Die 60.000 Beschäftigten der deutschen Solarbranche sind erleichtert, dass sich nach den kontroversen Debatten der letzten Wochen eine Koalition der Vernunft durchgesetzt hat. Die Gefahr eines Markteinbruchs ist gebannt. Wir danken allen engagierten Menschen und Institutionen, die dazu beigetragen haben." Körnig würdigt den konsequenten Weg der Bundesregierung beim Ausbau der Solarenergie: „Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und besonnene Parlamentarier haben weitsichtig entschieden und der Welt gezeigt, dass Solarenergie aus dem Energiemix der Zukunft nicht mehr wegzudenken ist.“ Die Solarenergie werde immer stärker dazu beitragen, den Bürger vor explosionsartig steigenden Energiekosten zu schützen. Bereits jetzt können sich Verbraucher mit Solarwärmeanlagen vor explodierenden Öl- und Gaskosten schützen. Ab Mitte des kommenden Jahrzehnts werde auch Solarstrom vom eigenen Dach günstiger sein als fossil erzeugter Strom aus der Steckdose und damit zu einer Sicherung gegen die Strom-Kostenfalle. Langfristig werde Solarenergie 25 – 30 Prozent des deutschen Strom- und Wärmebedarfs decken, so die Prognosen des BSW-Solar. Heute seien bereits 1,5 Millionen Solaranlagen in Deutschland in Betrieb. In der Solarstrombranche werden die EEG-Neuregelungen nach Ansicht Körnigs allerdings zu einem harten Innovationsdruck führen. Durch die schnellere Absenkung der Solarförderung um acht Prozent im Jahr 2009 statt bisher fünf Prozent seien die Hersteller gefordert, ihre Preise für Solarkomponenten noch stärker zu senken als bisher, um den weiteren Marktausbau in Deutschland zu sichern. „Nur durch massive Anstrengungen bei Forschung, Entwicklung und erhebliche Investitionen in neue, hochmoderne Fertigungsanlagen können die sehr ambitionierten Vorgaben der Politik gestemmt werden. Die Branche stellt sich der Herausforderung mit Elan und Spitzen-Knowhow“, so Körnig. In den nächsten drei Jahren will die deutsche Solarbranche über sieben Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Solarfabriken und in Forschung und Entwicklung investieren. Sie rechnet in dieser Zeit mit über 10.000 weiteren Arbeitsplätzen am Standort Deutschland. 

    Das neue EEG erhöht ab 2009 die Vergütung für Windstrom an Land und auf See, fordert aber auch zusätzliche Beiträge zur Integration in das elektrische Versorgungssystem. „Das ist eine Trendwende für die Windenergie in Deutschland. Die heute verabschiedete EEG-Novelle setzt neue Investitions- und Innovationsanreize, die wieder für einen wachsenden Inlandsmarkt sorgen werden. Damit kommen wir unserem Ziel näher, bis 2020 rund 45.000 Megawatt Windleistung an Land und 10.000 Megawatt Leistung in Nord- und Ostsee zu installieren. Die Windenergie wird dann gut ein Viertel des Strombedarfs decken“, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie e.V. „Damit bleibt die Windenergie der Klimaschützer Nr. 1 in Deutschland.“  „An einer Stelle müssen wir jedoch deutliche Kritik üben“, so Albers weiter. „Das Inkrafttreten der EEG-Novelle erst zum 1. Januar 2009 riskiert für den Rest des Jahres einen enormen Investitionsaufschub und verschenkt Kilowattstunden grünen Stroms.“ Auf die Hersteller und Zulieferer von Windenergieanlagen kommen jetzt erhebliche logistische Herausforderungen zu. „Für uns ist unverständlich, dass sich gerade in der Union eine Mehrheit gegen ein zügiges Inkrafttreten ausgesprochen hat. Dies kann angesichts der klimapolitischen Führungsrolle Deutschlands in der EU und der Welt nicht im Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein“, betonte Albers.

    „Mit dem neuen EEG hat die Erneuerbare-Energien-Branche klare Investitionsbedingungen. Der Ausbau der klimafreundlichen Stromversorgung kann weiter gehen“, freut sich Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) über das Gesamtergebnis der EEG-Debatte. Das EEG legt neue Vergütungssätze für Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Geothermie fest. Leichte Erhöhungen für Windstrom und Biomasse sollen die massiven Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten teilweise kompensieren. Diese hatten sich zuletzt laut BEE als Wachstumsbremse erwiesen. „Leider konnte sich die Koalition nicht darauf verständigen, die dringend notwendigen Verbesserungen sofort wirksam werden zu lassen“, kritisiert Dietmar Schütz. Das Gesetz wird erst zum 01. Januar 2009 in Kraft treten. Nun ist laut BEE zu befürchten, dass insbesondere viele Biogasanlagen bis zum Jahresende in große wirtschaftliche Probleme geraten. In allen Teilbranchen, für die Verbesserungen beschlossen worden sind, droht ein Aufschub der Investitionen auf das nächste Jahr. Entsprechend verschiebt sich mit dem Wachstum dieser Branchen auch ihr Beitrag zu den deutschen Klimaschutzzielen.

    Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, bewertet das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) als unzureichend, da der Einsatz erneuerbarer Energien nur für Neubauten vorgeschrieben werde, nicht aber für Altbauten. „Beim Klimaschutz in Gebäuden gibt es beim IEKP noch die größten Lücken. So müssen die Wechselwirkung zwischen dem EEWG und der Energieeinsparverordnung (EnEV) verbessert und alle Nachtspeicherheizungen bis 2020 ausgetauscht werden. Allein der Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen bringt eine Einsparung von 20-25 Millionen Tonnen CO2 bis 2020.“

    Nach Ansicht von Matthias Seiche, Leiter Klimaschutz des BUND, sorgt das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) für einen kräftigen Schub im Klimaschutz, da künftig Windenergie stärker gefördert werde. „Auf der in weiten Teilen guten Ausgestaltung des EEG darf sich die Koalition nun aber nicht ausruhen, sondern muss dies als Messlatte für die noch anstehenden Maßnahmen nehmen. Die Reform der Kfz-Steuer muss dringend erfolgen und darf nicht in Form einer linearen Besteuerung zu einem Placebo verkommen. Vielmehr ist eine progressive CO2-basierte Steuer notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“

    verfügbar in: Regenerative Energien DruckversionPermalink

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