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    Geändertes Klimaschutzprogramm ab 2008


    Datum: 07.12.2007 8:40 Uhr


    Im Vorfeld zur Klimakonferenz in Bali hat die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog zum Energie- und Klimaschutz beschlossen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht damit Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gleichermaßen gefördert.

    Das Maßnahmenpaket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms umfasst insbesondere folgende Schwerpunkte:

    Kraft-Wärme-Kopplung
    Im Strombereich setzt die Bundesregierung auf den weiteren Ausbau der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung). Um Brennstoffe effizient einzusetzen, soll bis 2020 der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion von derzeit zirka 12 Prozent auf zirka 25 Prozent verdoppelt werden. Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, durch die der Bau von KWK-Neuanlagen und von Wärmenetzen gefördert wird, ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Ergänzt wird diese Maßnahme durch die Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

    Eckpunkte für einen Entwurf der Novelle der Energieeinsparverordnung
    Im Gebäudebereich werden die energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung stufenweise im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren erhöht (30 Prozent in 2009, nach 2012 erneut in vergleichbarer Größenordnung). Hinzu kommt der Austausch von Nachtstromspeicherheizungen im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren (1. Tranche 2020). Das Kabinett wird eine vollständige EnEV-Novelle im Mai 2008 beschließen.

    Erneuerbare-Energien-Gesetz
    Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von derzeit gut 13 Prozent auf 25-30 Prozent im Jahre 2020 und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die unter anderem die Vergütungen für Offshore-Windparks neu regelt, dient diesem Ziel.

    Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
    Erneuerbare Energien im Wärmebereich haben ein großes Potential für Klimaschutz und für die Einsparung fossiler Brennstoffe. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung soll daher bis 2020 auf 14Prozent steigen. Hierzu werden im Wärmegesetz Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten im Rahmen der Wirtschaftlichkeit festgelegt.

    Biogaseinspeisung
    Zur Erleichterung der Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz wird der bestehende Rechtsrahmen konkretisiert und, wo erforderlich, verbessert. Dazu gehört die Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, um noch bestehende Hindernisse der Biogaseinspeisung zu beseitigen. Damit wird die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz deutlich erleichtert und wirtschaftlich attraktiv.

    Eckpunkte Netzausbau
    Das Kabinett hat Eckpunkte eines Netzausbaupakets beschlossen, in dessen Rahmen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Netzintegration der Erneuerbaren Energien getroffen werden. Hierzu soll bis Mai 2008 ein Energieleitungsausbaugesetz beschlossen werden, welches unter anderem Regelungen für vordringliche Leitungsneubauvorhaben sowie ein gebündeltes Zulassungsverfahren für Seekabel zur Anbindung von Wind-Offshore-Anlagen beinhaltet.

    Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Liberalisierung des Messwesens
    Durch Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll das Strom-Messwesen mit Blick auf die Verbreitung intelligenter Stromzähler vollständig für Wettbewerb geöffnet werden. Durch die Liberalisierung der Strommessung sollen innovative Verfahren der Messung sowie auch lastabhängige, zeitvariable Tarife ermöglicht und gefördert werden. Dies kann Verbrauchern helfen, Energiekosten zu sparen und dazu beitragen, die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks zu verbessern. Eine Verordnung zur Konkretisierung der Anforderungen wird im Mai 2008 verabschiedet.



    Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden und sozialer Infrastruktur
    CO2-Gebäudesanierungsprogramm:
    Das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird weiterentwickelt und bis 2011 verstetigt. Zudem wird das Energiesparpotenzial, das in städtischen Strukturen und sozialer Infrastruktur vorhanden ist, besser ausgeschöpft. Hierzu werden aus dem Programm bis zu 200 Millionen Euro zur Zinsverbilligung von Darlehen an Kommunen eingesetzt.
    Programm zur energetischen Sanierung von Bundesgebäuden:
    Das Programm zur energetischen Sanierung von Bundesgebäuden wird über 2009 hinaus bis 2011 auf bisherigem Niveau verstetigt.
    Programm zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur:
    2008 startet der Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur mit 200 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen. Zusammen mit den Anteilen der Länder und Gemeinden ergibt das ein Fördervolumen von 600 Millionen Euro.

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften/Leitlinien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
    Mit dem Beschluss von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften/Leitlinien zur umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran. Energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen werden durch die bevorzugte Beschaffung gefördert.

    Ausbau von Biokraftstoffen
    Um zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung beizutragen, sollen der Anteil der Biokraftstoffe ausgebaut und ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Hierzu wird eine Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes beschlossen, die dazu führt, dass der Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf etwa 20 Volumenprozent (entspricht 17 Prozent energetisch) steigen wird. Durch eine Nachhaltigkeitsverordnung soll sichergestellt werden, dass bei der Erzeugung der Biomasse Mindestanforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden. Darüber hinaus müssen Biokraftstoffe ein bestimmtes Treibhausgas-Verminderungspotenzial aufweisen.

    Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis
    Die Kfz-Steuer wird im Mai 2008 aufkommensneutral novelliert. Die Steuer orientiert sich für Neufahrzeuge ab 2009 an den Schadstoff- und CO2-Emissionen des Fahrzeugs. Dazu hat die Bundesregierung die zentralen Eckpunkte als Vorschlag an die Bundesländer verabschiedet.

    Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Um Anreize für den Kauf verbrauchsgünstiger, CO2-armer Pkw zu verstärken, wird eine verbraucherfreundliche und übersichtliche Kennzeichnung eingeführt. Eine entsprechende nationale Verordnung wurde erarbeitet, die spätestens im August 2008 erlassen werden soll (BMWi - Ministerverordnung). Bis dahin erfolgt ggf. ein Abgleich mit der angekündigten, aber noch nicht vorliegender EU-Regelung.

    Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut
    Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Novelle der Mauthöheverordnung gebilligt, der Grundlage für einen Beschluss des Kabinetts im Mai 2008 werden soll. Durch diese Verordnung werden emissionsärmere Lastkraftwagen zukünftig relativ weniger stark belastet als Fahrzeuge mit höheren Emissionen, die stärker belastet werden. Die Bundesregierung wird das Wegekostengutachten 2007 (Aktualisierung des Wegekostengutachtens aus dem Jahre 2002) zügig auswerten, um dies bei der Beschlussfassung über die Verordnung im Mai 2008 ggf. berücksichtigen zu können.

    Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Chemikalienklimaschutzverordnung)
    Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, durch die die Emissionen fluorierter Treibhausgase aus mobilen und stationären Kühlanlagen verringert werden.

    Energieforschung und Innovation
    In der Energieforschung wird die Bundesregierung neue Initiativen starten mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und CO2-Speicherung. Damit soll auch die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten weiter ausgebaut werden.

    Fördermaßnahmen aus dem Bundeshaushalt
    Die Integrierte Energie- und Klimapolitik spiegelt sich auch im Bundeshaushalt wider. So stehen für das Haushaltsjahr 2008 für die Klimapolitik insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro (einschließlich bis zu 400 Millionen Euro aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten sowie rund 700 Millionen Euro aus der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit) zur Verfügung. Dies sind im gesamten Bundeshaushalt 1,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2005. Auch in den kommenden Haushaltsjahren 2009 ff. wird der Ausbau einer effizienten Energie- und Klimapolitik im Einklang stehen müssen mit den Konsolidierungszielen der Bundesregierung, ihrer verabschiedeten Finanzplanung bis 2011 und der notwendigen weiteren Rückführung der Neuverschuldung des Bundes. Zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz können daher aus möglichen zusätzlichen Einnahmen der Veräußerung von Emissionszertifikaten und aus noch zu verhandelnden Anteilen eventueller Steuermehreinnahmen oder Umschichtungen im Bundeshaushalt zu finanzieren sein. Darüber entscheidet das Bundeskabinett im Rahmen seiner künftigen Haushaltsplanberatungen.

    Die noch ausstehenden Maßnahmen (Energieeinsparverordnung, Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis, Novelle der Heizkostenverordnung, Energieleitungsausbaugesetz, Verordnung zum Messwesen, Mauthöheverordnung) werden im Mai 2008 dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.

    verfügbar in: Regenerative Energien Sonstiges DruckversionPermalink

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